14. August 2013
Die neuen Geschäftsbedingungen von bitcoin.de
Benutzer der deutschen Bitcoin-Handelsbörse bitcoin.de haben es bereits bemerkt. Seit letzter Woche gelten andere Regeln beim deutschen Bitcoin-Pionier – Bankregeln. Wer über bitcoin.de Bitcoins kaufen oder verkaufen will, der muss die neuen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Dabei muss man per Opt-In bestätigen, sowohl die Geschäftsbedingungen von Bitcoin.de als auch jene der FIDOR BANK AG anzuerkennen und außerdem, dass man Kunde der FIDOR BANK AG wird. Die Plattform Bitcoin.de ist jetzt
als „vertraglich gebundener Vermittler“ der FIDOR Bank AG im Sinne des § 2 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes (KWG) tätig und vermittelt die Anlage, bzw. den Abschluss von Finanzinstrumenten gem. §1 Abs. 1a Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 KWG ausschließlich in Namen und für Rechnung der FIDOR BANK AG.
Als „Belohnung“ für diese Neupositionierung erhält Bitcoin.de das Plazet der BaFin, welche die Aufsicht über die Rechnungseinheit Bitcoins für sich reklamiert. Aus meiner Sicht hat sich Bicoin.de damit unter das staatliche Kuratel gestellt und gegen den liberalen Geist der Internetwährung verstoßen. Damit ist der weiteren Entwicklung innovativer Zahlungsverkehrsinstrumente rund um Bitcoins der regulatorische Rahmen vorgeschoben.
Der Staat hat in den letzten beiden Jahrzehnten eine Reihe von hoheitlichen Funktionen an Banken ausgelagert, um der gesellschaftspolitisch unerwünschten Geldwäsche entgegenzuwirken. So müssen sich Kunden iSd der Geldwäsche-Gesetze legitimieren und die Herkunft ihrer Mittel nachweisen. Die Privatsphäre wurde längst, wie wir spätestens seit dem Skandal um Edward Snowden wissen, zu Gunsten des staatlichen Wohles aufgegeben. Der Staat benutzt das staatliche regulierte Geldsystem und seine diesbezüglichen Institutionen, um Politik zu betreiben. Der Zweck heiligt die Mittel. Insofern muss das staatliche Geld nicht nur Zahlungs- und Wertaufbewahrungsfunktion übernehmen, sondern auch politische Aufgaben. Diesen Anspruch kann Geld aber langfristig nicht erfüllen.
Geld sollte aber nach Meinung liberaler Ökonomen wie Milton Friedman oder Friedrich von Hayek „neutral“ sein, um der Wirtschaft dienlich sein zu können. Die Überfrachtung des Geldes mit politischer Aufgabenstellung wird möglicherweise zum Scheitern der staatlichen Geldsysteme insgesamt führen. Das sieht man derzeit „live“ am Euro und im Euro-Raum aber auch bei der QE-Politik (Quantitative Easing oder Quantitative Lockerung) der amerikanischen FED. Das im Zuge der QE-Initiative scheinbar unendlich weiter gedruckte FIAT-Geld der FED wird uns nach Meinung kritischer Ökonomen in Verbindung mit einem kranken Bankensystem in den inflationistischen Abgrund treiben. Vielfach wird daher schon die Rückkehr zum Goldstandard gefordert.
Die Internet-Währung Bitcoin hingegen erfüllt die Erwartung an ein „bloßes“ Zahlungsmittel: weitgehend neutral, mengenmäßig begrenzt und unabhängig vom Staat. Eben einfach nur Geld. Diese funktionale Klarheit ist auch der Grund warum Privatwährungen wie Bonusmeilen oder Gutscheinsysteme heute fantastisch funktionieren und Unternehmen wie Amazon digitale Privatwährungen einführen. Das Verhalten von Staat und Banken ist derzeit nicht dergestalt, dass man seitens Wirtschaft und Konsumenten Vertrauen in das System haben könnte. Siehe beispielsweise die Enteignungsaktion in Zypern.
Wie komme ich dazu, beim Kauf von Bitcoins eine Verletzung meiner Privatsphäre zu akzeptieren, wie dies nun auf Bitcoin.de der Fall ist? Ich verstehe ja, dass man sich beim Tausch von Bitcoins in staatliche Währungen legitimieren muss, denn da kommt man in das Hoheitsgebiet des Staates und muss dessen Spielregeln nolens volens akzeptieren. Aber innerhalb der entstaatlichten Bitcoin-Sphäre gilt das nicht. Das gutgemeinte Vorgehen von Bitcoin.de widerspricht der Philosophie von Bitcoin und meinem Verständnis der Rechte eines Netzbürgers. Das Argument der Steuerflucht mag ich hier nicht akzeptieren, denn die Staaten haben schon oft gezeigt, dass das, was heute als illegal verfolgt wird morgen schon wieder legal sein kann – siehe Prohibition oder nunmehr legaler Cannabis-Anbau und Verkauf in US-Bundesstaaten. Als Netzbürger möchte man den staatlichen Repressalien entkommen und den Staat wieder auf die von Adam Smith definierte Funktion eines rahmengebenden Nachtwächters zurückgeführt sehen. Stellt man die Bitcoins oder andere digitale Privatwährungen einfach unreflektiert unter staatliche Kuratel, dann wird sich der krankmachende Virus der staatlichen Währungen auch in die digitale Wirtschaft verbreiten und eine potenziell bessere Zukunft verhindern.
Die gute Nachricht für alle, die ähnlich denken: Bitcoins kann man nach wie vor ohne Verletzung der Privatsphäre auf anderen Handelsplattformen kaufen.
ITFConsult im Netz 